Allgemeine Geschäftsbedingungen

ACDIS GmbH, Lauffen a.N.

– im folgenden ACDIS genannt –

§1 Geltungsbereich

  1. ACDIS erbringt sämtliche Lieferungen und/oder Leistungen – im Folgenden nur noch „Leistung“ genannt – ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen – im Folgenden „AGB“ genannt –. Auch die Anbahnung von Geschäftsbeziehungen mit ACDIS erfolgt ausschließlich auf der Grundlage der AGB.
  2. Die AGB werden Bestandteil jedes Einzelvertrages, den ACDIS im Rahmen ihres Geschäftsbetriebes schließt.
  3. Von den AGB abweichende Geschäftsbedingungen von Kunden oder dritter Parteien werden nicht Vertragsgegenstand. Dies gilt auch dann, wenn ACDIS der Anwendung abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden oder dritter Parteien im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen hat.

§2 Abweichende Vereinbarungen

  1. Von den AGB abweichende Vereinbarungen kann wirksam nur die Geschäftsführung von ACDIS treffen. Sonstige Mitarbeiter von ACDIS sind für derartige Vereinbarungen nicht vertretungsberechtigt.
  2. Sofern zwischen ACDIS und ihrem jeweiligen Kunden keine schriftliche Vereinbarung über von den AGB abweichende Bedingungen gem. Abs. 1 getroffen worden ist, wird vermutet, dass ACDIS von den AGB abweichenden Vereinbarungen nicht zugestimmt hat.

§3 Angebot und Vertragsschluss

  1. Alle Angebote von ACDIS ohne ausdrückliche zeitliche Bindung hieran sind freibleibend und können jederzeit widerrufen werden.
  2. Angebote von ACDIS mit ausdrücklicher zeitlicher Bindung führen nur dann zum Vertrag, wenn der Kunde das Angebot innerhalb der Bindefrist annimmt.
  3. Ein Vertrag zwischen ACDIS und dem Kunden kommt im Zweifel nicht vor Unterzeichnung eines hierauf gerichteten schriftlichen Vertrages oder einer schriftlichen Auftragsbestätigung von ACDIS zustande.

§4 Leistungsumfang

  1. Maßgebend für Art und Umfang sowie die Qualität der Leistung von ACDIS sind die vertraglichen Vereinbarungen zwischen ACDIS und dem Kunden und, sofern diese nicht nachweisbar sind, die Auftragsbestätigung von ACDIS.
  2. Darstellungen in Zeichnungen, Modellen, Mustern und in sonstigen Unterlagen enthalten nur ungefähre Angaben. Technische und gestalterische Abweichungen hiervon sind zulässig, sofern sie nicht zu einem wesentlichen Minderwert der Leistung führen.
  3. ACDIS ist berechtigt, die Leistung jeweils so auszuführen, dass sie dem neuesten technischen Stand entspricht, auch wenn dieser sich nach Vertragsschluss geändert hat.

§5 Urheberrecht und Eigentum an Unterlagen und Werkzeugen

  1. Das Urheberrecht und die daraus folgenden Nutzungsrechte an Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und vergleichbaren Unterlagen verbleiben bei ACDIS. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung von ACDIS darf der Kunde derartige Unterlagen Dritten nicht zugänglich machen.
  2. Der Kunde wird ihm überlassene Angebote und Kostenvoranschläge von ACDIS weder ganz noch teilweise Dritten zugänglich machen, und zwar weder in der ursprünglichen noch in einer überarbeiteten Fassung.
  3. Modelle, Muster und/oder Werkzeuge, die zur Ausführung eines Auftrages oder im Rahmen der Anbahnung eines Auftrages gefertigt worden sind, werden Eigentum von ACDIS. Nach Erledigung des jeweiligen Auftrages durch Erfüllung oder auf sonstige Weise hat der Kunde sie ACDIS auszuhändigen, falls sie in seinen Besitz gelangt sind. Dies gilt auch für den Fall, dass ein Auftrag aus oder im Zusammenhang mit den Modellen, Mustern und/oder Werkzeugen nicht zustande kommen sollte.

§6 Lieferung und Lieferzeit

  1. Termine und Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich als Vertragsfristen oder verbindliche Leistungstermine festgelegt oder als solche in der Auftragsbestätigung von ACDIS wiedergegeben worden sind.
  2. Vertragsfristen und/oder verbindliche Leistungstermine verlängern sich jeweils um die Zeiträume, in denen sich der Kunde im Zahlungsverzug befindet oder eine zur Erbringung der geschuldeten Leistung erforderliche Mitwirkung, insbesondere die Beibringung von ihm zu beschaffender Unterlagen, Genehmigungen oder Freigaben unterlässt.
  3. Vertragsfristen und/oder verbindliche Leistungstermine stehen jeweils unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung von ACDIS durch etwa erforderliche Vorlieferanten, es sei denn, ACDIS habe die unrichtige oder nicht rechtzeitige Selbstbelieferung zu vertreten.
  4. Im Falle von Leistungsverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt oder anderer von ACDIS nicht beeinflussbarer Umstände, die ACDIS die von ihr geschuldete Leistung vorübergehend unmöglich machen oder wesentlich erschweren, wie unvorhersehbarer Materialverknappung, Energielieferungsengpässen, Arbeitskämpfen oder äußerer Betriebsstörungen verlängern sich Vertragsfristen und verbindliche Liefertermine jeweils um die Zeiträume der Behinderung.

§7 Lieferung und Gefahrenübergang

  1. Ihre Leistung erbringt ACDIS an ihrem Betriebssitz. Alle Lieferungen erfolgen „ab Werk“, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart oder in der Auftragsbestätigung von ACDIS aufgeführt worden ist.
  2. Soweit der Versand der Leistung vereinbart worden ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Kunden über, sobald ACDIS die Sendung der zur Ausführung der Versendung bestimmten Person ausgeliefert hat. Dies gilt auch, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart worden ist.
  3. Verzögert sich die Auslieferung an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person aus Gründen, die ACDIS nicht zu vertreten hat, geht die Gefahr mit Zugang der Mitteilung der Versandbereitschaft beim Kunden auf diesen über.
  4. Eine Versicherung der Leistung gegen Transportschäden nimmt ACDIS nur auf schriftliche Weisung des Kunden unter ausdrücklicher schriftlicher Kostenübernahmeerklärung vor.

§8 Vergütung

  1. Die Vergütung für die Leistung von ACDIS bestimmt sich, sofern eine ausdrückliche Vereinbarung nicht geschlossen worden ist, nach der Auftragsbestätigung von ACDIS.
  2. Führt ACDIS auf nachträglichen Wunsch des Kunden im Volumen des Auftrags nicht enthaltene Leistungen (nachstehend „Zusatzleistungen“) aus, schuldet der Kunde ACDIS für die Zusatzleistungen eine zusätzliche Vergütung auch dann, wenn er vor Ausführung der Zusatzleistungen auf die zusätzliche Vergütungspflicht nicht gesondert hingewiesen worden ist. Die zusätzliche Vergütung ist in diesem Fall nach den Kalkulationsgrundlagen des Ausgangsauftrages zu berechnen.
  3. Die Regelung des Abs. 2 gilt entsprechend für sämtliche Leistungen, die der Kunde durch unrichtige oder unvollständige Angaben oder unberechtigte Mängelrügen veranlasst hat.
  4. Jede Leistung von ACDIS ist vergütungspflichtig. Dies gilt auch dann, wenn eine ausdrückliche Vereinbarung über die Höhe der Vergütung weder getroffen worden ist noch diese sich aus der Auftragsbestätigung von ACDIS ergibt. In diesem Falle gilt eine nach der jeweils gültigen Preisliste von ACDIS zu berechnende Vergütung als vereinbart. Falls eine gültige Preisliste nicht vorliegt oder diese die erbrachte Leistung nicht oder nicht vollständig erfasst, gilt die für eine Leistung der in Rede stehenden Art übliche Vergütung als vereinbart.
  5. ACDIS berechnet ihre Vergütung in EURO. Eventuelle Kosten für Verpackung und Transport sowie im Falle des Versandes ins Ausland anfallende Zollgebühren und/oder vergleichbare Kosten sind darin nicht enthalten. Derartige Kosten trägt der Kunde zusätzlich zu der Vergütung.
  6. Zur Erbringung der Leistung von ACDIS erforderliche Dienstreisen sind in der für die Leistung vereinbarten Vergütung nicht enthalten. Sie werden nach der bei Durchführung der Dienstreise jeweils gültigen Reisekostenrichtlinie von ACDIS berechnet und dem Kunden jeweils nach Anfall in Rechnung gestellt. Falls eine gültige Reisekostenrichtlinie von ACDIS nicht vorliegt, erfolgt die Berechnung nach den jeweils zulässigen steuerlichen Höchstsätzen.

§9 Zahlungsbedingungen

  1. Sämtliche Preisangaben von ACDIS verstehen sich zuzüglich der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer. Soweit laufende Leistungen geschuldet sind, ist der bei Eintritt der Fälligkeit der jeweiligen Forderung geltende Mehrwertsteuersatz maßgebend.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, die Rechnungen von ACDIS ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der jeweiligen Rechnung zu bezahlen, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen worden ist. Nach Ablauf dieser Zahlungsfrist befindet er sich im Verzug und ist verpflichtet, die gesetzlichen Verzugszinsen zu bezahlen. Das Recht von ACDIS, höhere Verzugszinsen und weiteren Verzugsschadensersatz zu beanspruchen, bleibt unberührt.
  3. Gegenüber Forderungen von ACDIS kann der Kunde nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen oder aus diesen ein Zurückbehaltungsrecht ableiten, die rechtskräftig festgestellt oder nicht bestritten sind. Diese Einschränkung gilt nicht für Zurückbehaltungsrechte, die auf demselben Vertrag beruhen, aus dem der Vergütungsanspruch von ACDIS folgt.

§10 Mängelhaftung

  1. Der Kunde ist verpflichtet, die Leistung von ACDIS unverzüglich nach Erhalt auf erkennbare Mängel zu untersuchen und ACDIS unverzüglich unter genauer Angabe der Einzelheiten des behaupteten Mangels Anzeige zu machen, wenn sich ein Mangel zeigt. Über bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel muss der Kunde ACDIS unverzüglich nach ihrer Aufdeckung unter genauer Angabe der Einzelheiten des behaupteten Mangels unterrichten. Kommt der Kunde seiner Verpflichtung zur unverzüglichen Untersuchung und/oder Benachrichtigung nicht nach, gilt die Leistung von ACDIS in Ansehung des Mangels als genehmigt. Eventuell weitergehende kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflichten des Kunden bleiben unberührt.
  2. Im Falle eines Mangels ihrer Leistung leistet ACDIS Nacherfüllung durch Mängelbeseitigung oder Neulieferung nach ihrer Wahl. Die Kosten der Nacherfüllung trägt ACDIS.
  3. Schlägt die Nacherfüllung durch ACDIS fehl, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder die Vergütung zu mindern. Die Nacherfüllung ist als fehlgeschlagen anzusehen, wenn zwei Nacherfüllungsversuche von ACDIS nicht dazu geführt haben, dass der Kunde die Leistung ohne den beanstandeten Mangel innerhalb angemessener Frist erhalten hat. Weitergehende Rechte des Kunden aufgrund von Mängeln, insbesondere vertragliche oder außervertragliche Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an der Leistung selbst entstanden sind, sind in dem unter § 11 der AGB bestimmen Umfang eingeschränkt.
  4. Zeigt der Kunde einen Mangel an und leistet ACDIS in Ansehung des Mangels Nacherfüllung, ist die Verjährung des Nacherfüllungsanspruches in Ansehung des Mangels in der Zeit zwischen Zugang der Anzeige bei ACDIS und der Vornahme der Nacherfüllung gehemmt. In diesem Falle tritt die Verjährung des Nacherfüllungsanspruches in Ansehung des angezeigten Mangels frühestens drei Monate nach der Vornahme der Nacherfüllung ein. Eine Unterbrechung der Verjährung durch Vornahme der Nacherfüllung mit der Folge des Neubeginns der Verjährung wird ausgeschlossen.
  5. Von der Mängelhaftung ausgeschlossen sind Sachmängel, die auf Vorgaben des Kunden hinsichtlich der Konstruktion und des zu verwendenden Materials beruhen oder in ursächlichem Zusammenhang mit der fehlenden Eignung von Material und/oder Werkzeugen beruhen, die der Kunde bereitgestellt hat.
  6. Die Mängelhaftung erlischt, wenn die Leistung von ACDIS von dritter Seite verändert wird, es sei denn, dass eine Ursächlichkeit der Veränderung für den Mangel ausgeschlossen werden kann.

§11 Haftungseinschränkung

  1. ACDIS haftet uneingeschränkt für Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.
  2. Gleichfalls uneingeschränkt haftet ACDIS im Falle von Vorsatz, arglistiger Täuschung und grober Fahrlässigkeit.
  3. Im Übrigen haftet ACDIS für Schäden, die auf einfache Fahrlässigkeit zurückzuführen sind, nur, falls sie auf der Verletzung einer Vertragspflicht beruhen, die sich aus der Natur des jeweiligen Auftrags ergibt und ohne deren Erfüllung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet wäre (wesentliche Vertragsverpflichtung). In diesem Fall ist die Haftung von ACDIS jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die Haftungsbeschränkung entfällt, falls sie aus besonderen Gründen zu einer unangemessenen Benachteiligung der Kunden führen würde.
  4. Soweit die Haftung von ACDIS ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für eventuelle direkte Haftungsansprüche gegen die für ACDIS tätigen Geschäftsführer, Angestellten, Beauftragten, Hilfspersonen und/oder Vertreter.

§12 Verjährung

Alle Ansprüche aus mangelhafter Leistung von ACDIS verjähren in 12 Monaten, soweit die Leistung nicht ihrer üblichen Verwendungsweise entsprechend für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat. Diese Verjährungsfrist gilt nicht für Fälle von Vorsatz, arglistiger Täuschung und/oder grober Fahrlässigkeit, für Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit und/oder für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

§13 Eigentumsvorbehalt

  1. Alle von ACDIS gelieferten Sachen – nachstehend „Waren“ genannt – verbleiben im Eigentum von ACDIS, bis alle Forderungen von ACDIS aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vollständig ausgeglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung in laufender Rechnung geführt werden und der Saldo gezogen und anerkannt worden ist.
  2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die gem. Abs. 1 unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren – nachstehend „Vorbehaltsware“ genannt – zu belasten, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.
  3. Der Kunde darf die Vorbehaltsware nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes veräußern. Der Kunde tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware bereits mit Bestellung der Vorbehaltsware an ACDIS ab. ACDIS nimmt die Abtretung an. Dem Kunden ist nicht gestattet, über die Vorbehaltsware zugunsten Dritter zu verfügen, die einer Abtretung offener Forderungen gegen sie nicht zustimmen oder diese von ihrer Zustimmung abhängig machen.
  4. Ungeachtet der Abtretung ist der Kunde berechtigt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Die Ermächtigung des Kunden, die Vorbehaltsware zu veräußern und die an ACDIS abgetretenen Forderungen einzuziehen erlischt, sobald der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber ACDIS in Verzug oder in Vermögensverfall gerät.
  5. Kommt der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber ACDIS in Verzug oder gerät er in Vermögensverfall und befindet sich die Vorbehaltsware noch in seinem Besitz, kann ACDIS deren Herausgabe verlangen. Die Zurücknahme der Vorbehaltsware beinhaltet keinen Rücktritt vom Vertrag, solange ACDIS dies nicht ausdrücklich erklärt.
  6. Auf Verlangen von ACDIS hat der Kunde ihr die zur Einziehung der abgetretenen Forderungen durch ACDIS erforderlichen Angaben zu den abgetretenen Forderungen zu machen und seine Abnehmer über die Abtretung zu unterrichten.
  7. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware für die Dauer des Eigentumsvorbehalts getrennt von anderen Waren aufzubewahren und sie pfleglich zu behandeln. Über jede Beschädigung der Vorbehaltsware, deren Verlust oder Untergang sowie über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware muss er ACDIS unverzüglich benachrichtigen.
  8. Wird die Vorbehaltsware be- oder verarbeitet, erfolgt die Be- oder Verarbeitung für ACDIS, so dass ACDIS das Eigentum an dem Zwischen- und/oder Enderzeugnis erwirbt. Für das Eigentum an dem Zwischen- und/oder Enderzeugnis gelten die Vereinbarungen für den Eigentumsvorbehalt entsprechend.
  9. Entsteht durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware mit Waren anderer Lieferanten, die in gleicher Weise unter Eigentumsvorbehalt geliefert haben, eine neue Sache, wird ASEKA Miteigentümerin der neuen Sache in dem Verhältnis, das dem Anteil der Vorbehaltsware an der neuen Sache entspricht. Für den Miteigentumsanteil an der neuen Sache geltend die Vereinbarungen über den Eigentumsvorbehalt entsprechend.
  10. Übersteigt der Wert der Vorbehaltsware die Höhe der offenen Forderungen von ACDIS um mehr als 20 %, wird ACDIS auf Verlangen des Kunden einen der Übersicherung entsprechenden Teil der Vorbehaltsware freigeben. Die Art der Sicherheitsfreigabe bestimmt ACDIS nach billigem Ermessen.

§14 Erfüllungsort/Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort für sämtliche Leistungen von ACDIS ist ihr Geschäftssitz.
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen ACDIS und dem Kunden ist Heilbronn.

§15 Anwendbares Recht

Die gesamten Geschäftsbeziehungen mit ACDIS unterliegen ausschließlich deutschem Recht. Die Anwendung des UN-Übereinkommens zu Verträgen über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen.